Hartz IV: Das Findungsjahr - Kennen Sie nicht? Jetzt schon!

von JANNETTE PASTERNY

Kurz gesagt: Das Findungsjahr ist eine

Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (VuE) nach § 7 Abs. 3a SGB II.

Wir erklären: Das sogenannte Findungsjahr kann beantragt werden, wenn man mit seinem Partner zusammen ziehen, aber finanziell unabhängig voneinander bleiben möchte. Das geht, wenn beide Partner Leistungen jegleicher Art beziehen und auch wenn nur einer der beiden Partner Gelder vom Staat bezieht und der andere voll erwerbstätig ist. In jedem Fall muss aber ein Antrag beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Am Ende geht der Leistungsbezug des Empfängers ganz normal weiter. Das Einkommen des Partners wird dabei nicht angerechnet.

Die Voraussetzungen einer Zustimmung durch das Jobcenter sind folgende:

  • Man darf keine gemeinsamen Kinder haben.
  • Eine Schwangerschaft, welche beide Partner zu verantworten haben, muss ebenfalls ausgeschlossen sein
  • Man darf vorher nicht zusammen wohnen oder bereits zusammen gewirtschaftet haben
  • Man darf weder verlobt, noch verheiratet sein


Im Antrag selbst gibt man an, dass man auf gar keinen Fall finanziell füreinander aufkommt oder aufkommen wird. Der Partner des Antragsstellers kann dabei absolut anonym bleiben und auch Kontoauszüge vom Partner, wie bei ALG 2 Anträgen üblich, dürfen nicht eingesehen werden.

Das Jobcenter möchte Findungsjahre vermeiden und verstößt gegen das Recht

Ist der Antrag erst gestellt, kommt eine weitere Hürde auf die Antragssteller zu. Denn das Jobcenter möchte Findungsjahre in aller Regel vermeiden und aus beiden Partnern eine Bedarfsgemeinschaft zaubern. Die Sachbearbeiter werden Unterlagen, Namen, Beruf, Kontoauszüge und weitere Details vom Partner des Antragsstellers verlangen. Hier muss dann dem Jobcenter gegenüber noch einmal deutlich und in schriftlicher Form dargelegt werden, dass es sich um keine Bedarfsgemeinschaft handelt. Außerdem sollte man hervorheben, dass man erst einmal auf Probe mit dem Partner zusammen ziehen möchten und deshalb das Findungsjahr beantragt. Es ist zwingend, dass beide Partner eine Kostenbeteiligungsvereinbarung unterschreiben. Ein Muster dazu finden Sie hier.


Man muss auf Anfrage nachweisen können, dass man in der Partnerschaft getrennt wirtschaftet. Man darf außerdem keine Kontogewalt über das Konto des Partners haben und auch alle Kosten für die Wohnung und Anschaffungen, wie auch Lebensmittelkosten, müssen getrennt bezahlt werden. Dies kann über zwei verschiedene Konten laufen, oder per Barzahlung und Quittung. Stets sollte man darauf gefasst sein, dass das Jobcenter zu jeder Zeit Belege und Beweise anfordern kann, und dies in eng gesetzten Fristen.

Sollte dem Findungsjahr nicht statt gegeben werden, so sollte man auf jeden Fall direkt Wiederspruch einlegen. In aller Regel wird man damit Erfolg haben.

Entscheidungsauszug

Wie der Senat bereits u.a. mit Beschluss vom 8. Februar 2007 (L 5 B 21/07 ER AS, EuG 2007, 276) entschieden hat, ist im Regelfall nicht vom Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3c i.V.m. Abs. 3a Nr. 1 SGB II auszugehen, wenn Partner noch nicht länger als ein Jahr zusammenleben. An dieser Rechtsauffassung hält der Senat fest und nimmt auf die Begründung der genannten Entscheidung Bezug.

Der Umstand, dass die Antragstellerin schwanger und Herr K. offenbar der Vater des ungeborenen
Kindes ist, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Gerade angesichts des Umstandes, dass beide erst
kurz vor der Schwangerschaft ein Paar geworden sind, kann nicht davon ausgegangen werden, dass
allein eine Schwangerschaft engere, einem Zusammenleben auf Probe entgegenstehende,
Bindungen erzeugt. Im Gegenteil können nach der Lebenserfahrung gerade die mit einer
Schwangerschaft verbundenen Erschwernisse dazu führen, eine – ohnehin noch nicht gefestigte –
Partnerschaft zu beenden.

Auch kann die Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a Nr. 2 SGB II – Zusammenleben mit einem
gemeinsamen Kind – nicht dahingehend ausgelegt werden, dass diese bereits bei Bestehen einer
Schwangerschaft eingreift, da dies in klarem Widerspruch zum Wortlaut der Norm stünde.

Nach einem Jahr beginnt die Beweislastumkehr. Das Amt vermutet nun, dass man zusammen wirtschaften kann und muss und wird die Partnerschaft als Bedarfsgemeinschaft umstellen. Mit stichhaltigen Beweisen und guten Argumenten, kann man das Findungsjahr auch weiterhin verlängern. Getrennt wirtschaften ist dabei elementar.

Das Findungsjahr ist eine tolle Möglichkeit, wenn man mit einem Partner zusammen zieht und erst einmal ausloten möchte, ob dies wirklich alles so toll ist. Sich direkt in eine finanzielle Abhängigkeit zu begeben, kann in einigen Beziehungen zu Krisen und Konflikten führen.

Sollten Sie jetzt noch Fragen haben oder Hilfe bei der Beantragung des Findungsjahres benötigen, zögern Sie nicht und schreiben Sie uns gerne. Sollten Sie Probleme mit den Ämtern diesbezüglich haben, oder wegen anderer Themen, dann schreiben Sie uns ebenfalls direkt. Wir beantworten Ihre E-Mails schnellstmöglich und auch gerne anonym.

Jannette Pasterny

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