Ein offener Brief an den Bundespräsidenten

von WOLFGANG LAFFERTHON

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Wulff!
1. Bis heute haben Sie die Frage nicht beantwortet, warum sie diesen mehr als skurrilen Weg der Finanzierung gewählt haben und nicht wie alles anderen "normalen" Häuslebauer über einen ganz normalen Bankkredit. Sie bzw. Ihre Anwälte geben an, dass "von vornherein beabsichtigt war, den Privatkredit nach Ab­schluss der Renovie­rungs­arbeiten durch einen Bankkredit abzulösen". Warum dann also überhaupt erst dieses Privatdarlehen? Könnten hier nicht doch die etwas besseren Zinsen gelockt haben?

Weiter geben Ihre Anwälte an, dass der Zinssatz für den rollierenden Geldmarktkredit mit dem Sie das Privatdarlehen abgelöst haben sich "wie üblich am Euribor-Zinssatz zuzüglich Aufschlag" orientiert hat. Es gab kein Zinsabsiche­rungs­geschäft

, somit trugen sie während der Laufzeit dieser kurzfristigen Einzelkredite allein das Risiko der weiteren Zinsentwicklung. Warum macht man das, wenn man doch ohne weiteres durch einen normalen Kredit dieses Risiko ausschließen konnte?
Ihre Anwälte schreiben doch, dass es von vornherein beabsichtigt war, "diesen kurzfristig rollierenden Geldmarktkredit durch ein langfristiges Til­gungs­darlehen abzulösen, um auf diese Weise Zinssicherheit zu erhalten und das Risiko einer steigenden Zins­belas­tung zu vermeiden". Wollten Sie einfach ein wenig "zocken" oder warum sind sie hier ins Risiko gegangen?

Aber war das Risiko für einen Ministerpräsidenten wirklich so hoch? Schließlich verfügen Sie über ganz andere Informationen als ein "Normalo". Hier liegt der Verdacht nahe, dass Sie Insiderinformationen genutzt haben und somit in Wirklichkeit ohne jedes Risiko ein für sie günstige Finanzierung gewählt haben, die ein normaler Mensch aufgrund des gewaltigen Risikos nie eingegangen wäre. Die weiteren Ausführungen Ihrer Anwälte sind dann auch entlarvend. Sie schreiben: "Im vierten Quartal des Jahres 2011 traf Herr Wulff mit der BW-Bank die Entschei­dung, den rollierenden Geldmarktkredit im Hinblick auf die zu erwartende Zinsentwicklung in ein Hypothekenbankdarlehen umzustellen." Also genau rechtzeitig und unter Nutzung der Informationen, die sie hatten, haben Sie dann endlich einen normalen Kredit aufgenommen.

Dieser gesamte Zusammenhang ist mitnichten von Ihnen bisher ausreichend offenbart worden. Auf die Frage nach dem "Warum?" sind sie jeder Antwort schuldig geblieben. Stattdessen gefallen Sie sich in einer Opferrolle und beklagen sich weinerlich darüber, dass man Ihnen vorhält, dass Sie sich privat Geld von Freunden geliegen haben. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, aber als Ministerpräsident oder als Bundespräsident werden Sie nun mal mit anderen Maßstäben gemessen. Wenn Sie das nicht wollen, hätten Sie den Job nicht machen dürfen. In beiden Positionen haben Sie ALLES zu unterlassen, was den Verdacht einer Vorteilsnahme, Bestechlichkeit o.ä. entstehen lassen kann. Ein Lehrer darf nicht einmal ein harmloses Geschenk seiner Schüler annehmen. Das ist der Maßstab, an den Sie sich messen lassen müssen.

"Wer einem Amtsträger (Wahlamt, Beamter, Angestellter im öffentlichen Dienst usw.), einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr als Gegenleistung dafür, dass er eine Amtshandlung vorgenommen hat oder künftig vornehmen wird, einen Vorteil für sich oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt begeht Bestechung. Der Amtsträger, der den Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, ist wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) oder Bestechlichkeit (§ 332 StGB) zu bestrafen. Der Oberbegriff ist Korruption." Völlig gleichgültig ob man Ihnen nun ein solches Vergehen wirklich belegen kann oder nicht, in beiden Positionen haben Sie alles zu unterlassen, was den Anschein erwecken kann, dass es unter diese Rechtsvorschrift fallen könnte.

2. Das zuletzt genannte gilt natürlich auch für die kostenlosen Urlaube. Was eine Frau Schausten mit ihren Freunden macht oder nicht, ist völlig irrelevant. In Ihrer Position hätten Sie auf eine angemessene Zahlung bestehen müssen.

Das "Ja" von Frau Schausten war natürlich ein wenig naiv, aber wieso stellen Sie überhaupt eine solche Frage? Das zeigt doch nur, dass Sie gar nicht verstehen, worum es hier geht. Ich hätte Ihnen daher auf eine solche Frage in etwa wie folgt geantwortet: "Darum geht es hier nicht, Herr Wulff, ich bin nicht Bundespräsident und ich mache somit auch nicht kostenlos Urlaub bei Freunden, die mich in meiner Eigenschaft als Bundespräsident in einer Wirtschaftsdelegation auf Reisen begleiten oder die in anderer Art und Weise auch an meiner beruflichen Stellung Interesse haben könnten."

Sie haben Ferien in den Häusern von Freunden gemacht und nicht nur mal eine Nacht übernachtet. Zum Teil sind nach Angaben Ihrer Anwälte Ihre Freunde nicht einmal da gewesen. Dafür zahlt auch ein Normalo zumindest einen Betrag für die Betriebskosten. Scheinbar sehen Sie das inzwischen ja auch so, denn ganz im Gegensatz zu ihren Bekundungen in dem Interview haben Sie laut Ihrer Anwälte für einen Urlaub im Jahr 2010 auf Mallorca in einem 1-Zim­mer-Appartement eines Freundes pro Tag sogar 323 Euro bezahlt. Könnte es sein, dass dieses plötzliche Umdenken unter dem Eindruck der Ermittlungen in Sachen Flugticket-Upgrade entstanden ist? Der Eindruck liegt zumindest nahe.

3. Auf die diversen weiteren Dinge wie die bezahlte Anzeige usw. will ich gar nicht im Detail eingehen, aber glauben Sie wirklich, dass es Ihnen irgendjemand abnimmt, dass Sie davon nichts wussten? Würde ein Schüler mit einer so - bei allem Respekt - dämlichen Ausrede kommen, wäre ein Besuch der Eltern in der Schule fällig. Aber dies nur am Rande. Mir ist im Zusammenhang mit diesen diversen Dingen eins aufgefallen. Ihre Anwälte schreiben: "Das Ehepaar Christian und Bettina Wulff entschied im Jahr 2008, ein Familienwohnhaus zu erwerben. Bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie bat das Ehepaar Wulff Egon Geerkens um Unterstüt­zung. Egon Geerkens hat umfangreiche Erfah­run­gen mit dem Erwerb und Verkauf von Immobilien. Er war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr unter­neh­merisch aktiv." Weiter schreiben Ihre Anwälte: "Herr Geerkens war auf eigene Kosten Mitglied von Wirt­schaftsdelega­tionen, die Herrn Wulff auf Reisen in seiner Eigen­schaft als niedersächsischer Ministerpräsident begleiteten." Leider schreiben Ihre Anwälte nicht, wann das war, aber zumindest bei der Reise nach China und Indien ab dem 2. Oktober 2008 war dies also zu einem Zeitpunkt, als Herr Geerkens schon Rentner war. Sorry, aber was hat ein Rentner in einer solchen Delegation verloren? Gab es hier nicht aktive Wirtschaftsvertreter deren Teilnahme sinnvoller gewesen wäre? Auch hier besteht natürlich der Eindruck gegenseitiger Vetternwirtschaft und der ist mitnichten durch die unzulängliche Stellungnahme Ihrer Anwälte ausgeräumt worden.

4. Kommen wir zu den Anrufen bei Zeitungsredaktionen. Was soll man dazu noch schreiben? Mir fehlen fast die Worte. Heute nun noch der gegenseitige öffentliche Briefverkehr zwischen Ihnen und dem Dieckmann ... das hat inzwischen ein Niveau eines Streites in einem Kleintierzuchtverein und ist zum Fremdschämen geeignet. Haben Sie nun gelogen oder lügt der Dieckmann. Dieckmann will veröffentlichen, sie wollen es nicht ... sagt das nicht schon alles?

Das die Sache selbst auch unentschuldbar ist, sollte auch klar sein. Sie versuchen sich rauszureden, hatten viel zu tun, Emotionen, muss erst noch lernen usw... Herr Wulff, Sie sind langjähriger Politiker, waren viele Jahre Ministerpräsident, was müssen Sie da noch lernen? Niemand ist für dieses Amt geeignet, der es erst noch lernen muss. Es gibt keine "Präsidentenlehrzeit"! Die Art und Weise, wie Sie mit Dingen wie dieser Pressesache umgehen ist unwürdig und für den höchsten Repräsentanten eines demokratischen und rechtsstaatlichen Staates nicht entschuld- und erst recht nicht hinnehmbar.

Entsprechend sind Sie im Moment im Internet und der übrigen Öffentlichkeit die Witzfigur schlechthin. Dabei sind natürlich auch Dinge, die weit unter die Gürtellinie gehen und die ebenfalls mehr als bedenklich sind. Aber Tatsache ist: Man schüttet kübelweise Hohn und Spott über Sie aus. Das beschädigt Sie, Ihre Familie und es beschädigt das Amt. Schützen Sie sich und Ihre Familie, aber schützen Sie auch das Amt und treten Sie SOFORT zurück!
Um es mit Trapattoni zu sagen: "Ich habe fertig!"

 

Wolfgang Lafferthon

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