Wir sind das Volk

von FLORIAN PASTERNY

 

Wieder einmal ist es soweit. Es wird demonstriert, gestreikt, festgekettet und alles im Zeichen der Demokratie und einer nicht mehr hinnehmbaren Politik.

CSU- Generalhampelmann Alexander Dobrindt greift die Grünen an, sie würden sich als politischer Arm der Aufrührer, Brandstifter und Steinewerfer sehen. Angela Merkel verurteilt die Demonstranten und macht aus tausenden friedlichen Menschen einen Terroreinheitsbrei. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, plädierte dafür, dass diejenigen, die demonstrieren, auch für die Kosten aufkommen sollten.
Das größte Fass allerdings öffnet der Bundesatomkraftwerksminister Röttgen persönlich. Er verteidigt die Gorlebentransporte und macht klar, dass wir den Strom genutzt haben und daraus Abfälle entstehen. Ausserdem seien die Transporte bereits von seinen Amtsvorgängern abgesegnet worden.
Der Minister vergisst allerdings eine Sache. Es geht hier vordergründig nicht um den Transport nach Gorleben. Sondern um die unsinnigste Entscheidung (Neben HotelMwst. und Gesundheitsreform - sowie HartzIV-Neuregelung) der Bundesregierung, die AKW-Laufzeiten zu verlängern und vom Austritt abzuweichen.

Politisches Kasperletheater auf höchsten Niveau. Deutschland wird zum Polizeistaat. Menschen werden nicht mehr ernst genommen. Nicht von Herrn Sauerland (CDU) aus Duisburg. Nicht von Herrn Mappus (CDU) aus dem großen Land neben Bayern. Nicht von der Kanzlerin (CDU) und erst recht nicht vom Umweltminister (CDU). Und dann wundert man sich, wenn Menschen in Duisburg, Stuttgart und Gorleben auf die Strasse gehen? Das hat sich die Politik der Regierung selbst zuzuschreiben. Angela Merkel kündigte einen heißen Herbst an. Den hat sie nun. Ob sie die ganze Legislaturperiode durchhält ist fraglich. Knatsch mit der FDP, Knatsch mit der CSU und vorallem Knatsch mit dem Wähler.

950 Verletzte, 16 Knochenbrüche, 29 Kopfplatzwunden, drei Gehirnerschütterungen - so die Bilanz der Verletzten vom Wochenende. Deutschland solidarisiert sich mit den Demonstranten. Es geht hier nicht mehr um Projekte oder um Inhalte. Es geht darum, dass der Wähler wieder ernst genommen werden möchte. Der Bürger protestiert gegen den Umgang mit dem Bürger.

Der Zorn über diese Politik ist enorm. Deutschland war stets ein Land im dauernden Konsens. Nicht wie Frankreich eine Krawallrepublik. Man suchte immer nach Lösungen und fand sie auch. Bis auf S21 und nun auch AKW. Das Volk lässt sich nicht mehr verarschen.

 

Florian Pasterny

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